Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der  Kraus GmbH, Gartenschauweg 24, 68165 Mannheim als Betreiber

des Café-Seerestaurant im Mannheimer Luisenpark (nachfolgend Café-Seerestaurant und/oder Kraus GmbH genannt)  und ihren Kunden für

die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Café-Seerestaurant sowie für Catering-Leistungen außerhalb des Betriebes.

 

Die Geschäftsbedingungen des Kunden des Café-Seerestaurant finden keine Anwendung, es sei denn, dies ist vor Vertragsschluss zwischen

den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

 

Der Veranstaltungsvertrag zwischen dem Café-Seerestaurant und dem Kunden kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebotes des

Café-Seerestaurant durch den Kunden zustande.

 

Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Café-Seerestaurant zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle

Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, sofern dem Café-Seerestaurant eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

Vertragsänderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Mitarbeiter des Café-Seerestaurant sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen abzugeben, die

über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

Die vereinbarten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungen des Café-Seerestaurant vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit

der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Café-Seerestaurant gegenüber Dritten, soweit die Auslagen und Leistungen

vertraglich vereinbart oder von dem Kunden genehmigt wurden.

 

Sofern die Leistungen des Café-Seerestaurant außerhalb der Räumlichkeiten des Restaurants zu erfüllen sind, verpflichtet sich der Kunde,

dem Café-Seerestaurant für die Durchführung der vereinbarten Leistungen ausreichend Platz sowie Strom und Wasser in ausreichender

Menge unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungsbeginn mehr vier Monate, so ist das Café-Seerestaurant berechtigt, etwaige Mehrkosten aufgrund von zwischenzeitlichen Preissteigerungen, die nicht in ihrem Einflussbereich (wie z.B. Preiserhöhungen von Lieferanten) liegen, an den Kunden weiter zu geben und den vertraglich vereinbarten Preis für die bestellten Leistungen entsprechend zu erhöhen, höchstens jedoch um 5 %.

 

Veranstaltungsabrechnungen sind am Veranstaltungstag komplett durch Bargeld oder durch eine Zahlung mit einer Girocard auszugleichen.

Es steht der Kraus GmbH frei vom Veranstalter eine Vorabzahlung in Höhe 90 % des zu erwarteten Veranstaltungsumsatzes als Sicherheit

zu verlangen. Diese Zahlung muss spätestens zwei Bankarbeitstag vor dem Veranstaltungsdatum auf dem Konto der Kraus GmbH verbucht sein

Veranstaltungen auf Rechnung sind nur mit vorheriger Zustimmung der Kraus GmbH möglich und dann innerhalb von zehn Tagen  Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann die Kraus GmbH vom Kunden - neben den gesetzlichen Verzugszinsen und ggf. einem weitergehenden Verzugsschaden - Mahnkosten in Höhe von € 10,00 verlangen.

 

Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass der Kraus GmbH keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

Das Café-Seerestaurant ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung auf die Vergütung vom Kunden

zu verlangen.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Café-Seerestaurant

aufrechnen.

Das Café-Seerestaurant ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten aus dem Veranstaltungsvertrag Dritter zu bedienen.

Haben die Parteien für die obigen Leistungen des Café-Seerestaurant oder für Teilleistungen einen Mindestumsatz vereinbart und wird dieser

Mindestumsatz im Rahmen der Veranstaltung nicht erreicht, ist der Kunde verpflichtet, den Differenzbetrag gemäß einer vom Café-Seerestaurant

zu erstellenden Rechnung an diese zu zahlen.

Dem Kunden steht grundsätzlich ein jederzeitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, das er schriftlich gegenüber dem Café-Seerestaurant erklären muss.

 

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat er eine angemessene Entschädigung an die Kraus GmbH zu leisten.

 

Hierfür gelten folgende Regelungen:

 

Alle bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Rücktritts bereits erbrachten Leistungen des Café-Seerestaurant sind voll zu vergüten.

Hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen und der Überlassung der Veranstaltungsräume hat die Kraus GmbH die Wahl, gegenüber dem

Kunden statt einer konkret berechneten Entschädigung Schadensersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen.

Die Entschädigungspauschale beträgt bei einem Rücktritt bis 20 Tage vor der Veranstaltung 80% des vertraglich vereinbarten Brutto-Betrages für die Veranstaltung, insbesondere für die Überlassung der Veranstaltungsräumlichkeiten und die Bereitstellung von Speisen und Getränken.

Bei einem Rücktritt innerhalb von weniger als 10 Tagen vor der Veranstaltung beträgt die Entschädigungspauschale 90% des vertraglich vereinbarten Brutto-Betrages für die Veranstaltung.

 

Der vertraglich vereinbarte Betrag berechnet sich - sofern nichts anderes bestimmt ist - nach der vereinbarten Teilnehmerzahl.

 

Die Parteien gehen davon aus, dass es sich bei der Entschädigungspauschale um eine nicht umsatzsteuerbare Schadensersatzzahlung handelt. Sollte die Finanzverwaltung zu einer anderen Einschätzung gelangen, hat der Kunde gegen entsprechende Rechnungsstellung zusätzlich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten.

 

Soweit noch kein Preis für Speisen und Getränke vertraglich vereinbart war, wird für die Entschädigungspauschale das preislich günstigste

3-Gänge Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes sowie 80% dieser Summer zusätzlich für Getränke zugrunde gelegt.

 

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Café-Seerestaurant kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden niedriger ist als die geforderte Entschädigungspauschale.

 

Sofern die Kraus GmbH die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die vom Café-Seerestaurant zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von der Kraus GmbH ersparten Aufwendungen sowie dessen, was die Kraus GmbH durch anderweitige Verwendungen ihrer Leistungen erwirbt.

 

Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Kunde die gebuchten Leistungen nicht in Anspruch nimmt,

ohne dies dem Café-Seerestaurant rechtzeitig mitzuteilen.

 

In Abweichung zu den vorgenannten Regelungen, kann die Kraus GmbH dem Kunden schriftlich ein fristgebundenes kostenfreies Rücktrittsrecht

einräumen.

Dem Kunden entstehen in diesem Fall keine Schadensersatz- oder anderweitige Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Kraus GmbH, sofern er den Rücktritt innerhalb der vereinbarten Frist schriftlich und nachweisbar gegenüber der Kraus GmbH erklärt hat.

 

Sofern ein Recht des Kunden zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist auch die Kraus GmbH in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Kraus GmbH auf sein Rücktrittsrecht nicht verzichtet.

Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option zugunsten des Kunden, wenn andere Anfragen vorliegen und der Veranstalter auf

Rückfrage der Kraus GmbH keine feste Buchung vornimmt.

Leistet der Kunde eine vereinbarte und verlangte Vorauszahlung nicht rechtzeitig, ist die Kraus GmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

Die Kraus GmbH ist ferner berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurück zu treten.

Ein solcher Grund liegt insbesondere vor,

- wenn höhere Gewalt oder andere von der Kraus GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen

- die Veranstaltung unter falscher oder irreführender Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Veranstalters, Teilnehmerkreises oder Zwecks

  gebucht wurde;

- die Kraus GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Betrieb, die Sicherheit oder das Ansehen     

  des Café-Seerestaurant in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies deren Herrschafts- und Organisationsbereich zuzurechnen ist;

- der Kunde das Restaurant unbefugt an Dritte untervermietet.

 

Bei berechtigtem Rücktritt der Kraus GmbH steht dem Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz zu.

Sollte bei einem Rücktritt der Kraus GmbH ein berechtigter Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber der Kraus GmbH bestehen, ist die Kraus GmbH berechtigt diesen zu pauschalieren.

 

Der Kunde ist verpflichtet, dem Café-Seerestaurant bei Abschluss des Veranstaltungsvertrages die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer mitzuteilen, sofern nicht anderweitig vereinbart.

Eine endgültige Teilnehmerliste muss dem Café-Seerestaurant spätestens zehn Tage vor dem Veranstaltungstermin nachweisbar übermittelt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern.

Eine Änderung der bei Abschluss des Veranstaltungsvertrages genannten Teilnehmerzahl um mehr als 5% bedarf der Zustimmung der Kraus GmbH bzw. berechtigt die Kraus GmbH vereinbarte Preise die auf der ursprünglich gemeldeten Personenzahl basieren neu zu kalkulieren und entsprechend anzupassen.

 

Der Kunde hat nachträglich hinzukommende Teilnehmer, die noch nicht in der endgültigen Teilnehmerliste aufgeführt waren, unverzüglich schriftlich nach zu melden.

Bei der Berechnung für Leistungen, die das Café-Seerestaurant nach der Anzahl der gemeldeten Teilnehmer vornimmt (wie z. B. Speisen und Getränke), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Teilnehmer berechnet.

 

Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5% ist die Kraus GmbH berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% abzurechnen.

 

Das Mitbringen von eigenen Speisen, Getränken oder eigenem Geschirr in das Restaurant ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des

Café-Seerestaurant gestattet.

 

Die vereinbarten Veranstaltungszeiten sind einzuhalten.

 

Dem Kunden ist nicht gestattet, die ihm durch die Kraus GmbH zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten an Dritte zu überlassen.

 

Der Kunde hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten zu

beschaffen.

Ihm obliegt die Einhaltung der damit verbundenen behördlichen Auflagen sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in

Zusammenhang mit der Veranstaltung.

Der Kunde hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung (soweit nach den religiösen Vorschriften zulässig) und Beschallung

erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.

 

Der Kunde stellt die Kraus GmbH von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter (wie z. B. der GEMA, GEZ) frei.

 

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Veranstaltungsteilnehmer, Gäste, Lieferanten und sonstige Personen, die die seitens der Kraus GmbH dem Kunden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten in Zusammenhang mit der Veranstaltung betreten, die in den vertraglichen Vereinbarungen mit der Kraus GmbH und in diesen AGB enthaltenen Vorschriften befolgen.

 

Der Kunde hat eine ihm durch das Café-Seerestaurant  zur Nutzung während der Veranstaltung etwa überlassene technische Ausrüstung pfleglich zu behandeln und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften (insbesondere der Bestimmungen der Muster-Versammlungsstätten Verordnung -MVStättV -, der Vorschriften der Berufsgenossenschaften sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik) zu nutzen.

 

Die Nutzung der durch das Café-Seerestaurant dem Kunden zur Verfügung gestellten Veranstaltungstechnik darf nur durch die vom Kunden benannten Personen nach Einweisung durch einen Techniker der Kraus GmbH erfolgen.

 

Sofern die Kraus GmbH dem Kunden in den für die Veranstaltung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten eine Garderobe zur Verfügung stellt,

befinden sich die dort aufbewahrten Gegenstände auf Gefahr des Kunden. Ein Verwahrungsvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem

Café-Seerestaurant nicht zustande.

Die Kraus GmbH übernimmt keine Haftung für Verlust, Untergang oder Beschädigung der aufbewahrten Gegenstände, es sei denn, der

Kraus GmbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch seine Veranstaltungsteilnehmer bzw. Veranstaltungsbesucher, Lieferanten oder sonstige Personen, die die seitens der Kraus GmbH dem Kunden im Rahmen der Veranstaltung des Kunden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten betreten, oder ihn selbst oder dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

 

Der Kunde stellt die Kraus GmbH von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Veranstaltungsteilnehmern oder Behörden) frei, die im

Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche vom Kunden oder dessen gesetzlichen Vertretern oder

Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Café-Seerestaurant auftreten, wird sich die Kraus GmbH auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen.

Unterlässt der Kunde schuldhaft, einen Mangel der Kraus GmbH anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.

Die Kraus GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie seitens der Kraus GmbH und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

 

Für alle sonstigen Schäden durch leicht fahrlässiges Verhalten der Kraus GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht sind, haftet die Kraus GmbH nur dann, wenn diese Schäden auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind.

In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

 

 

Die Haftung der Kraus GmbH ist darüber hinaus für jeden Schadensfall im Einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit

den vertraglichen Leistungen auf einen Betrag von höchstens EUR 1.000.000,00 für Sachschäden und auf maximal EUR 100.000,00 für Vermögensschäden begrenzt.

 

Die Haftungsbegrenzung und Ausschlüsse gelten nicht, falls die sonstigen Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kraus GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von

Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Kraus GmbH.

 

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde Kenntnis von dem

Schaden erlangt bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.

 

Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Serrestaurants, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kraus GmbH beruhen.

 

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Mannheim.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen nicht berührt.